Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung gelten für alle von uns mit Ihnen geschlossenen Verträge folgende Bedingungen:

Angebot.
Alle Angebote werden freibleibend, Lieferzeiten annähernd und Frachtangaben unverbindlich gemacht. Mündliche oder fernmündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Preise frei Empfangsort oder frei Baustelle gelten unter Zugrundelegung der bei Vertragsabschluss gültigen Frachten und Fuhrlöhne. Alle während der Vertragsdauer eingetretenen Fracht- oder Fuhrlohnerhöhungen trägt der Käufer bzw. der Empfänger. Die Ware reist stets, auch bei frachtfreier Lieferung oder bei Versand mit Fahrzeugen des Verkäufers, auf Gefahr des Käufers. Bei Lieferungen frei Baustelle erfolgt die Lieferung ohne Abladen durch den Lieferanten unter der Voraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstraße. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch vom Käufer in genügender Zahl zu stellende Arbeitskräfte zu erfolgen. Wartezeiten werden berechnet. Unter „befahrbare Anfuhrstraße“ wird eine befestigte Straße verstanden, die mit beladenem Lastzug befahren werden kann.

Preise.
Unseren Preisen liegen die bei Vertragsabschluss geltenden Preisnotierungen zugrunde. Für den Fall von Preiserhöhungen behalten wir uns nach Maßgabe entsprechender Aufgabe ausdrücklich Berechnung zu dem am Tage der Lieferung geltenden Preisen vor.

Lieferung.
Lieferungsmöglichkeiten behalten wir uns in allen Fällen vor. Krieg und Aufruhr, Streiks und Aussperrungen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Warenmangel, Feuersbrünste, Mangel an Transportmitteln und andere Fälle höherer Gewalt, welche die Erfüllung der Verträge durch uns unmöglich machen, befreien uns von der Innehaltung der Vertragspflichten. Die vorbezeichneten Ereignisse bei uns verlängern jede Lieferfrist entsprechend und berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrage. Dies gilt auch dann, wenn bereits bei Abschluss des Vertrages die ungewöhnlichen Verhältnisse herrschten, die uns die Lieferung wesentlich erschwerten.
Zum Beweis für Ereignisse der oben erwähnten Art genügt eine Bestätigung durch uns. Schadenersatzansprüche, die sich aus der verspäteten Lieferung oder der Nichtlieferung für den Käufer ergeben könnten, sind in jedem Falle ausgeschlossen. Für gelieferte Waren, die mit unserem Einverständnis zurückgegeben werden, erfolgt Gutschrift abzüglich 5 Prozent für anteilige Unkosten.

Gewährleistung.
Gewichtsangaben sind sämtlich nur annähernd und nicht verbindlich. Vorgelegte Muster und Proben sind als Durchschnittsmuster zu betrachten und geben nur die ungefähre Eigenschaft der Ware an; sie gelten nicht als Zusicherung für den Ausfall der jeweiligen Lieferung. Gewisse Abweichungen von den in Preislisten angegebenen Gewichten müssen wir uns vorbehalten.

Mängelrüge.
Die von uns gelieferten Waren sind unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Beanstandungen und Reklamationen jeder Art, insbesondere Mängelrügen sind unverzüglich nach Ablieferung der Ware schriftlich bei uns anzubringen, widrigenfalls die Ware als genehmigt gilt. Mängelrügen und sonstige Reklamationen, die nach dem Weiterverkauf oder nach Verarbeitung oder Einbau der Ware bei uns eingehen, können nicht berücksichtigt werden.
Der Käufer hat unter Ausschluss aller sonstigen Rechte nur einen Anspruch auf Minderwertsvergütung; hierzu ist jedoch erforderlich, dass die Reklamationen als berechtigt von uns anerkannt werden. Eine ihm angebotene Ersatzlieferung muss der Käufer annehmen, einen Anspruch darauf hat er nicht.
In allen Fällen kann bei berechtigter Reklamation eine Vergütung nur bis zur Höhe des Wertes beansprucht werden, den die Ware It. unserer Rechnung hat. Frachten und sonstige Kosten etc. bleiben dabei unberücksichtigt.
Beanstandungen und sonstige Reklamationen entbinden nicht von der Zahlungspflicht. Gegebenenfalls ist am Fälligkeitstag Zahlung des Betrages zu leisten, der auf den nicht strittigen, also auf den nicht beanstandeten Teil der Lieferung entfällt.

Versand.
Der Versand geschieht auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Versicherungen erfolgen nur auf Verlangen des Käufers, der auch die Versicherungskosten
trägt. Ist eine besondere Versandvorschrift nicht erteilt, ist die nach bestem Ermessen des Verkäufers billigste Versandart zu wählen. Schäden bei nicht verpackten Stückgütern werden nicht vergütet.

Zahlung.
Zahlungen, die ohne Verwendungsaufgabe erfolgen, werden auf die jeweils älteste, noch offen stehende Forderung verrechnet. Unsere Rechnungen sind zahlbar spätestens innerhalb 4 Wochen nach Rechnungsdatum in bar ohne jede Aufrechnung. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet. Außerdem sind wir berechtigt, sofortige Begleichung aller offen stehenden Forderungen, auch so weit diese noch nicht fällig sind, ohne jeden Abzug zu verlangen.
Für ganz oder teilweise noch nicht ausgeführte Verträge sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug ohne Schadenersatzpflicht Erfüllung zu verweigern oder Zahlung im voraus oder eine uns genügende Sicherheit zu verlangen, ohne dass es der Gewährung einer Nachfrist bedarf. Dasselbe gilt, wenn uns über die Kreditverhältnisse eines Abnehmers Mitteilungen zugehen, die zu Befürchtungen Anlass geben können.
So weit wir landesbankfähige Wechsel entgegennehmen, berechnen wir die üblichen Bankdiskontspesen. Skonto wird bei Zahlung in Wechseln nicht gewährt, auch dann nicht, wenn der Wechseldiskont von uns berechnet wird. Zahlungen in Wechseln oder Schecks gelten erst mit der Einlösung als Erfüllung.
Im Falle einer Zahlungseinstellung, eines Vergleichsverfahrens oder eines Konkursverfahrens des Käufers werden unsere Forderungen sofort fällig, auch so weit dafür Wechsel von uns in Zahlung genommen sind. Eingeräumte Rabatte usw. kommen in diesem Falle in Wegfall.

Eigentumsvorbehalt.
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB, mit folgenden Erweiterungen:
Unsere Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter und noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne dass für uns Verbindlichkeiten daraus entstehen. Der Eigentumserwerb des Käufers an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gem. § 950 BGB, im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware ist ausgeschlossen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen nicht von uns gelieferten Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer uns schon jetzt seine Eigentums- bzw.
Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab. Die verarbeitete, vermischte oder verbundene Ware dient jeweils zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware.
Der Käufer ist berechtigt, die ihm von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware – gleich in welchem Zustande, ob unverändert, verarbeitet, vermischt, verbunden oder sonst wie verändert – an einen oder mehrere Abnehmer im regelmäßigen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar ohne Rücksicht darauf, in welchem Zustand die Ware sich befindet und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer allein oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Waren weiter veräußert wurde. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware.
Verkauft der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren, gleichgültig in welchem Zustande, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Veräußerung unter Vereinbarung einer unserer Bedingungen entsprechenden erweiterten Eigentumsvorbehaltsklausel erfolgt und dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Verstößt der Käufer gegen dieses Verbot, so ist er verpflichtet, sämtlichen uns daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der Käufer bleibt bis auf Widerruf ermächtigt, als unser Treuhänder in eigenem Namen die Forderungen einzuziehen. Der Erlös ist getrennt aufzubewahren und an uns abzuführen. Auf unser Verlangen hat er uns jedoch die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns unverzüglich die zur Geltendmachung der Forderungen notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und uns über die Zession eine Urkunde auszustellen.
Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bedingungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden, der Saldo gezogen und anerkannt ist. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung all unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unsererWahl freizugeben, als ihrWert die zu sichernden Forderungen um 20 Prozent übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte erfolgen kann, die selbst voll bezahlt sind.
Wir sind berechtigt, im Falle des Bestehens erheblicher Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft des Käufers unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände jederzeit wieder in Besitz zu nehmen und sodann weiter zu veräußern, ohne dass dadurch unsere Schadensersatzansprüche gegen den Käufer berührt werden.
Werden die uns zustehenden Forderungen von anderen Gläubigern gepfändet, so ist der Käufer verpflichtet, uns von dieser Pfändung sofort Nachricht zu geben.
Im übrigen ist gegenüber unserer Kaufpreisforderung weder Aufrechnung noch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zulässig.

Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Erfüllungsort für die Lieferung ist Oelde. Erfüllungsort im übrigen Oelde, namentlich für Zahlungsverbindlichkeiten. Ausschließlicher Gerichtsstand, einschließlich der Klagen im Urkunden- und Wechselprozess ist für beide Teile Oelde, und zwar für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.

Entgegenstehende Bestimmungen.
Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer haben für die mit uns getätigten Abschlüsse keine Geltung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.